SVP plant neue Ausländerinitiative.


Toni Brunner glaubt, dass seine Partei bei den Wahlen im Herbst nochmals zulegen kann. Ausserdem will er das Sagen in der Migrationspolitik zurückerobern.Quelle

Toni Brunner sieht den Höhenflug der SVP bei nationalen Wahlen nicht beendet. Nach dem Rekordergebnis von 2007 traut er seiner Partei im Herbst einen Wähleranteil von über 30 Prozent zu. Mobilisieren will die SVP unter anderem mit der Lancierung einer neuen Ausländerinitiative. 
 Ziel des Volksbegehrens sei es, «die Handlungshoheit in der Migrationspolitik zurückzuerobern», sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Nach dem Motto «ein souveräner Staat muss souverän handeln» müsse man dabei auch das Risiko eingehen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU neu auszuhandeln oder zu kündigen. Über dem Initiativtext brütet derzeit eine parteiinterne Arbeitsgruppe. Sie soll prüfen, «wie wir die Zuwanderung wieder steuern können». Am 28. Mai entscheiden die Delegierten in Einsiedeln, ob das Volksbegehren lanciert wird. Laut Brunner einigt sich die Parteileitung Anfang nächster Woche auf einen Vorschlag.

Parlament als Sackgasse – Gang vors Volk

Obwohl der Nationalrat im Juni eine SVP-Motion zur Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen behandelt, ist für Brunner klar, «dass wir im Parlament nicht weiterkommen». Um die Probleme der «massiven Zuwanderung» anzupacken, bleibe in der direkten Demokratie nur der Gang vors Volk. Demnächst einreichen will die SVP ihre beiden Initiativen zur Volkswahl des Bundesrats und zum Steuerabzug auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Beide Volksbegehren «kommen sicher zustande», versicherte Brunner, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Sammelfrist läuft im Juli ab.

SVP-Bastionen stabilisieren – Potenzial in der Romandie

Trotz guter Umfragewerte werde die SVP die Wahlen vom Herbst nicht im Schlafwagen gewinnen, betont Brunner. Die Aussicht auf Erfolg könne zu Trägheit führen, was «gefährlich» sei. Beispielsweise müssten in Kantonen wie Zürich, Aargau und St. Gallen die hohen Wähleranteile von über 30 Prozent (2007) stabilisiert werden. Ausnahmen bleiben für Brunner Kantone wie Schwyz und Thurgau, wo die SVP Wähleranteile von über 40 Prozent erreicht. «Luft nach oben» ortet Brunner in den «jungen» Kantonen auf der SVP-Landkarte – in der Zentralschweiz und insbesondere in der Romandie, wo die SVP etwa im Wallis und im Jura unter 20 Wählerprozenten liegt. «Kleinere Brötchen backen» will die SVP im Tessin: In der Lega-Hochburg rechnet sich Brunner dennoch Chancen auf den erstmaligen Gewinn eines Nationalratssitzes aus.

Ein Drittel der Bevölkerung rechts

«Spezielle Herausforderungen» erwartet Brunner in den Kantonen Bern und Graubünden, wo sich die SVP in direkter Konfrontation mit der abgespaltenen BDP befindet. In Bern will die SVP wieder zu alter Parteistärke finden, und in Graubünden peilt Brunner die Eroberung eines der fünf Bündner Nationalratsmandate an. Trotz des «historischen Erfolgs» vor vier Jahren, als die SVP einen Wähleranteil von 28,9 Prozent erreichte, ist für Brunner im Herbst «noch mehr möglich». Er schätzt das rechts-bürgerliche Wählerpotenzial auf rund ein Drittel der Bevölkerung – je ein weiteres Drittel stehe links beziehungsweise in der Mitte. Verschiebungen erwartet Brunner vor allem innerhalb dieser drei Blöcke.

Bundesratswahlen als Nagelprobe

Für die Bundesratswahlen vom Dezember pocht Brunner auf die Einhaltung der Konkordanz. «Ich bin überzeugt, dass die grossen Parteien nach dem 23. Oktober zusammensitzen müssen, um die Situation zu klären – und zwar noch vor dem Bundesratswahltermin.» Klären heisst für Brunner: Die drei grössten Parteien haben Anrecht auf zwei Sitze, die viertgrösste Partei auf einen Sitz. «Die SVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.» Das bedeute aber auch, «dass man uns nicht nur gemäss unserer Stärke, sondern auch gemäss unserer Ausrichtung akzeptiert». Dies solle auch für die SP gelten, die als derzeit zweitstärkste Kraft in die Regierung gehöre: «In der Konkordanz muss man auch linke Persönlichkeiten aushalten.» Die SVP werde im Dezember nicht gegen die SP antreten – «sofern die SP den Anspruch der SVP auf zwei Sitze anerkennt». Wird Christoph Blocher – nach seiner wahrscheinlichen Rückkehr ins Parlament – nochmals für den Bundesrat antreten? Toni Brunner lacht und lässt sich dazu nur entlocken: «Nichts ist unmöglich!»

Was für eine Erfolgsmeldung. Es sind noch viel mehr Schweizer Bürger Rechts eingestellt als man denke. Jedoch getrauten sich nicht zu äussern. Rechts zu sein ist noch nicht Salonfähig.   

 

 

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