Toni Brunner & Christoph Blocher vor dem Wahlkampf 2011


Zwei, die keinen Zweifel lassen: Die Schweiz platzt aus allen Nähten, die EU will selber Neuverhandlungen und Unternehmer haben nicht immer recht. Quelle

Herr Blocher, ja oder nein: Soll die Schweiz der EU die Personenfreizügigkeit aufkündigen?
Christoph Blocher: Nicht künden. Anpassen! Pro Jahr kommen über 60 000 Leute in die Schweiz, viel mehr als vorausgesagt. Alles platzt aus den Nähten: Schulen, Stras­sen, Eisenbahnen, Wohnungen. Jetzt heisst es, wir müssen Hochhäuser bauen, damit alle Platz haben.

Peter Spuhler sagt, wer die Verträge zur Personenfreizügigkeit kündigen wolle, treibe die Wirtschaft in die Hände der EU-Befürworter. Sie brauche die wirtschaftspolitische Öffnung.
Blocher: Es ist für den Unternehmer Peter Spuhler besser, wenn er aus 1000 Arbeitern auswählen kann statt nur aus vier. Das anerkenne ich. Aber auch Spuhler ist auf unserer Linie, er spricht bloss lieber von Anpassung.

Sie riskieren die Bilateralen!
Blocher: Ich glaube nicht. Wenn man mit der EU richtig verhandelt, werden die mit einer Anpassung einverstanden sein.

Die gleichen Politiker und Beamten, die für das Abkommen kämpften, müssten jetzt nach Brüssel gehen und sagen: Wir sind nicht mehr einverstanden.
Blocher: Da haben Sie recht. Man lässt auch nicht den Metzgermeister ein vegetarisches Menü zusammenstellen. Deshalb muss die SVP Druck machen. Denn die in Bern merken nichts von den Missständen. Diese Woche kamen die Gewerkschaften und zeigten sich überrascht über den Lohndruck. Die haben schon vergessen, dass Blocher bei den Gewerkschaften war und warnte: Die Personenfreizügigkeit führt tendenziell zu einer Nivellierung der Löhne.

Sie waren es doch, der sich im Abstimmungskampf gegen flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne gewehrt hat!
Blocher: Aber was die Gewerkschaften jetzt fordern, ist dummes Zeug. Mindestlöhne bedeuten mehr Arbeitslose. Eine Putzfrau, die für einen Mindestlohn arbeiten müsste, würde keine Stelle mehr finden, weil sie zu teuer wäre. Das kann man in Deutschland sehen.

Und was soll an Gesamtarbeitsverträgen schlecht sein?
Blocher: Ich hatte in meinen Unternehmen nie einen GAV. Ich han­delte mit den Gewerkschaften für meinen Betrieb Verträge zu den untersten Lohnklassen aus. Gesamtarbeitsvertrag auf allen Gebieten aber bedeutet Lohnnivellierung. Und das heisst immer das Gleiche: Die Guten bekommen zu wenig und die Schlechten zu viel.

Die SVP überlässt der SP das Thema Löhne. Ein Feld, das aufgrund der Zusammensetzung der SVP-Wählerschaft auch für Sie spannend ist.
Toni Brunner: Die SP war für die Personenfreizügigkeit und sie will in die EU. Dann muss sie auch viel tiefere Löhne hinnehmen. Es ist schön, dass die Sozialisten nun beginnen, sich um die Migration zu kümmern. Ihre Vorschläge sind jedoch reine Symptombekämpfung. Wir kommen nicht um Nachverhandlungen herum.

Was wollen Sie Brüssel denn vorschlagen?
Brunner: Auch die EU hat ein Interesse, die Personenfreizügigkeit besser auszugestalten. Niemand will, dass die Guten einfach in die reichen Staaten abwandern. Die Polen gehen nach Deutschland, die Deutschen kommen zu uns und wir bleiben zu Hause. In der Schweiz sollen Schweizer Vorrang haben.

Allein die Amag sucht im handwerklich-technischen Bereich 52 Mitarbeiter. Solche Unter­nehmen sind heilfroh über die Personenfreizügigkeit.
Blocher: Wir haben heute eine enorme Hochkonjunktur und trotzdem Arbeitslosigkeitsraten von 3,5 Prozent. Das gab es früher nie. Und dennoch findet die Amag keine Leute? Früher war die Regelung, dass man erst in der Schweiz suchen musste. Konnte man niemanden finden, erhielt man eine Bewilligung für einen Angestellten aus dem Ausland. Aber eine Niederlassungsbewilligung vom ersten Tag an wie heute gab es nicht. Und was macht die Amag mit den 52 Leuten, wenn in einem Jahr oder zwei Rezession ist? Früher gingen die Leute nach Hause, wenn es keine Arbeit mehr gab. Heute bleiben sie in unserem Sozialsystem hängen.

Sie wollen das Rad der Zeit zurückdrehen.
Blocher: Wir hatten bewährte ­Regelungen damals.

Die SVP nennt sich Wirtschaftspartei. Merkwürdigerweise hat die gesamte Wirtschaft eine andere Meinung als Sie.
Blocher: Nicht alles, was ein Unternehmer toll findet, ist gute Wirtschaftspolitik. Kein einziger Wirtschaftsverband kämpfte 1992 mit uns gegen den EWR-Beitritt. Die gleichen Unternehmen, die für die EU waren, sagen uns heute: Hütet euch davor, in die EU zu gehen.

Herr Brunner, Sie sprachen von einem Vorrang der Schweizer auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Wissen Sie, wer das zuerst gefordert hat?
Brunner: Wer?

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Brunner: Aber sie hat das Gegenteil davon gemacht. Man soll sie an ihren Taten messen.

Sie vermitteln beide den Eindruck, alle anderen wollten der Schweiz Schaden zufügen.
Blocher: Die anderen Parteien wollen in die EU. Aber dort kann man die direkte Demokratie nicht brauchen. Wo die ­Politik lieber gar nichts tut, wehren sich die Leute mittels direkter Demokratie. Schauen Sie die Verwahrungs-Initiative an: Das war ein Hilfeschrei des Volkes. Und wie reagiert Bern? Die wollen, dass solche Initiativen nicht mehr möglich sind.

Ähnlich wie nach der Minarett-Abstimmung.
Brunner: Es wird jetzt zum wiederholten Mal die Einschränkung des Initiativrechts gefordert! Und gewinnt eine Initiative die Mehrheit im Volk, fehlt der Wille zur Umsetzung. Mit unserer Ausschaffungs-Initiative geschieht jetzt genau das. Da machen wir nicht mit. Es ist eine Schlaumeierei, die Volksent­scheide werden mit Füssen getreten.

Mit der Ausschaffungs-Initiative konnte die SVP zum ersten Mal eine Initiative zu ihrem Kern­thema durchbringen. Ein Schlüsselmoment.
Brunner: Ja, aber in der Arbeitsgruppe von Bundesrätin Somma­ruga zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative läuft alles verkehrt. Plötzlich tauchen Elemente aus dem Gegenvorschlag in den Beratungen auf. Aus jenem Gegenvorschlag, der in allen Kantonen abgelehnt wurde! Wird die Umsetzung der Initiative verwässert, lancieren wir unseren Gesetzesentwurf als neue Volksinitiative und lassen ihn in die Verfassung schreiben.

Eine nackte Drohung gegen die Arbeitsgruppe, welche die Initiative umsetzen muss.
Brunner: Die haben umzusetzen, was das Volk mit einer satten Mehrheit beschlossen hat. Der Auftrag kommt nicht von der SVP, der Auftrag kommt vom Schweizer Volk.

Simonetta Sommaruga arbeitet gerade an einer Reform des Asylwesens. Macht sie das gut?
Brunner: Von Sommaruga kommt nur heisse Luft – sie ist eine Ankündigungsministerin. Das ist alles nur Stimmungsmache, Wahljahr eben. Das Asylverfahren will sie straffen, zugleich aber die Rechtsberatung jedes Asylbewerbers ausbauen. ­Dabei liegt dort das Problem! Diese ständigen Rekurse und Wiedererwägungsgesuche. Schlussendlich zeigen bei der aktuellen Schengen-Diskussion Frankreich und Italien, wie es geht: Man muss die Grenzen wieder selber schützen.

Sie peilen einen Wähleranteil von 30 Prozent an. Tatsache ist: Sie geben sich keine Mühe, durch eine offenere Politik über diese 30 Prozent hinauszukommen.
Blocher: Soll die SVP ein bisschen nachgeben, um mehr Stimmen zu holen? Das war der Anfang des Untergangs der Freisinnigen. Die haben in den 70er-Jahren gesagt, wir öffnen uns nach links, um mehr Stimmen zu holen. Heute können sie es niemandem mehr recht machen. Das wollen wir nicht.
Brunner: Natürlich haben wir den Ehrgeiz, stärker zu werden. Aber allein unseren Wähleranteil von 28,9 Prozent zu halten, wird ein Hosenlupf. Zudem fokussieren wir neu auch auf den Ständerat.

Mit fast aussichtslosen Kandidaturen: Blocher in Zürich, Baader in Basel.
Brunner: Blocher ohne Chancen? Die Zürcher werden merken, wer sie am stärksten vertritt. Und die St. Galler können mich in den Ständerat schicken. Wenn nicht, werden wir das akzeptieren. Dann war das der Anfang eines längerfristigen Projekts. Wir müssen die Mehrheit im Ständerat kehren. Dort dominieren CVP und FDP – leider rutschten beide extrem nach links und wurden europhil.

Zum Schluss: Wie viel investieren Sie persönlich in den Wahlkampf? Bei Peter Spuhler sind es 100 000 Franken.
Blocher: Das ist sehr wenig. Er dürfte ein bisschen mehr geben.

Wie viel geben Sie, Herr Blocher?
Blocher: So viel, wie es noch braucht.

Und Sie, Herr Brunner?
Brunner: Wenn Christoph Blocher und ich zusammenlegen, gibt das sicher einen schönen Haufen. Lesen Sie auch»Toni Brunner über die Grünen «Die verlieren die Nerven»»Blocher – mit 71 in den Ständerat Brauchts eine Alterslimite für Politiker?»Christoph Blocher: «Ich bin nicht intelligenter als andere»»Hartes Urteil Acht Jahre Knast für Blochers Buchhalter.

 

Stoppt den Zulauf in die Schweiz. Oder Kontingentiert es wider. Für alle nicht Deutschsprachigen EU Länder. Ausser Berufe im Pflegebereich.     

 

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