Schneider-Ammann bricht Tabu bei Personenfreizügigkeit


Bundesrat zieht neue Verhandlungen mit der EU über Verschärfung der Ventilklausel in Betracht.

Bundesrat Schneider-Ammann prüft griffigere Massnahmen, um bei der Personenfreizügigkeit Missbräuche zu bekämpfen.Quelle

Bisher kannte man solche Töne nur von der SVP. Doch nun schaltet sich auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einem brisanten Vorschlag in die Debatte über die Personenfreizügigkeit ein: «Ich kann mir vorstellen, dass über die Ventilklausel grundsätzlich neu nachgedacht wird», sagt der Wirtschaftsminister im Interview mit der «NZZ am Sonntag», «für mich ist das kein Tabu.» Diese Ventilklausel hat die Schweiz mit der EU ausgehandelt, um im Falle eines ausserordentlichen Ansturms die Zuwanderung vorübergehend wieder beschränken zu können. Eine Verschärfung des Instruments würde daher neue Verhandlungen mit der EU bedingen, was Schneider-Ammann freimütig einräumt. «Eine allfällige Anpassung müsste natürlich mit unseren europäischen Partnern ausgehandelt werden», erklärt er. Von der wachsenden Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit lässt sich Schneider-Ammann indes nicht anstecken, er bezeichnet Letztere vielmehr als «Kronjuwel» auf dem bilateralen Königsweg. «Sie hat auch den Arbeitnehmern viel gebracht: Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit.»

Um die Akzeptanz des freien Personenverkehrs im Volk zu stärken, setzt Schneider-Ammann primär auf eine konsequentere Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Er will die Wirksamkeit der Lohnkontrollen erhöhen, schärfer gegen scheinselbständige Arbeiter aus dem Ausland vorgehen und eine Ausbildungsoffensive starten. «Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass wir die Aus- und Weiterbildung hier in der Schweiz verstärken», sagt Schneider-Ammann. Dann werde man in Zukunft auch weniger auf Zuwanderung angewiesen sein. Solange die Wirtschaft im eigenen Land indes nicht genügend Fachleute findet, ist der FDP-Bundesrat bereit, auch über höhere Kontingente für Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu sprechen. «Braucht man jetzt Leute mit ganz spezifischen Qualifikationen, etwa Informatikspezialisten, kann man zu mir kommen und mir das erläutern.»

Es tummeln sich bereits genug Ratten herum. Wir brauchen nicht noch mehr. Zumal sie Krankheiten einschleppen.

 

Advertisements

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s