Ausschaffungs-Initiative


Mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen verhalf das Volk Ende ­November der Ausschaffungs-Ini­tiative zum Durchbruch. Seit Januar brütet eine Arbeitsgruppe darüber, wie das SVP-Volksbegehren umgesetzt werden soll. Im Juni werden die sieben Mitglieder, ­darunter zwei Vertreter der Initianten, Simonetta Sommaruga ihren Schlussbericht abliefern.Quelle

Die SP-Justizministerin wird danach zusammen mit dem Bundesrat eine Botschaft ausarbeiten und sie dem Parlament vorlegen. Doch bevor überhaupt feststeht, welchen Umsetzungsvorschlag die Arbeitsgruppe macht und was Sommaruga dem Parlament unterbreitet, droht die Rechtspartei bereits mit einer neuen Initiative.

«Verwässerung» verhindern

SVP-Stratege Christoph Blocher sagt zu SonntagsBlick: «Wir lancieren unseren Gesetzesentwurf, der bereits vorliegt, als neue Volksinitia­tive und lassen ihn in die Verfassung schreiben.» Der SVP-Gesetzesentwurf wäre so direkt anwendbar, meint Blocher, der mit dieser Drohung eine «Verwässerung» der erfolgreichen SVP-Ausschaffungs-Initiative verhindern will.Grund für die Kampfansage von Blocher an Sommaruga sind die bisherigen Erfahrungen mit der ­Arbeitsgruppe. Laut Toni Brunner läuft im Moment «alles verkehrt» Plötzlich tauchten in den Beratungen Elemente des Gegenvorschlages auf, den das Stimmvolk in ­allen Kantonen abgelehnt hatte. Deshalb zweifelt Blocher am grundsätzlichen Willen seiner Nachfolgerin, das Volksbegehren umzusetzen. «Es geht auch um die direkte Demokratie. Denn wenn die Arbeitsgruppe nun den Gegenvorschlag umsetzt und nicht unsere Initiative, wird einfach der Volkswille ausgehebelt.»Als Grundlage für die angedrohte zweite Auflage der Ausschaffungs-Initiative soll jener Gesetzesentwurf dienen, welchen SVP-Mitglied Gregor A. Rutz als Delegierter der Partei in die Arbeitsgruppe eingebracht hat. Er schlägt unter anderem einen genauen Deliktkatalog vor, der zur Ausschaffung führen soll. Mit der neuen SVP-Initiative könnte der Deliktkatalog direkt in die Verfassung kommen.

Noch eine Initiative

Blocher verfolgt mit seiner Drohkulisse auch übergeordnete Ziele. Seine Partei hat ein grosses Inte­resse daran, das Thema kriminelle Ausländer weiter am Kochen zu halten. Es bietet alles, was das SVP-Herz begehrt: hier die «Sünneli»-Partei, die gegen den Willen der anderen Parteien, des Bundesrats und der Medien eine Volksmehrheit gewonnen hat; dort die vielgescholtene Classe politique, welche gegen die SVP kämpft. SonntagsBlick weiss: Die SVP will ihr Powerplay auch auf anderen Feldern verstärken. Die Parteileitung diskutiert zurzeit über eine ­Initiative zur Personenfreizügigkeit, die die SVP noch vor den Wahlen lancieren könnte. In den nächsten Wochen wird entschieden, wie und wann ein Volksbegehren gestartet wird. Zuwanderung und Personenfreizügigkeit dürften das grosse Wahlkampfthema werden. Mit einer ­eigenen Initiative würde die Blocher-Partei ideale Bedingungen schaffen, um die damit verbundenen Streitfragen zu beackern.

Die Verwässerung ist da bereits sicher. Blocher wird es zu verhindern wissen.

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