Schweiz gibt keine Kompetenzen an EU-Kommission ab


Die Schweiz ist nicht bereit, Kompetenzen an die EU-Kommission abzutreten, wenn es um die Kontrollen an den Binnengrenzen geht. Das erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag ihren EU-und Schengenkollegen beim Sonder-Rat der EU-Innenminister in Brüssel.Quelle
 
Die Kommission schlug vor einer Woche die Möglichkeit vor, zeitlich begrenzte Kontrollen an den Binnengrenzen zu erwägen. Das müsse aber nach bestimmten Kriterien und mit einem Entscheid „auf europäischer Ebene geschehen“. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström präzisierte, dass die Kommission dabei „etwas zu sagen haben will“. 
Die Kommission schlug vor einer Woche die Möglichkeit vor, zeitlich begrenzte Kontrollen an den Binnengrenzen zu erwägen. Das müsse aber nach bestimmten Kriterien und mit einem Entscheid „auf europäischer Ebene geschehen“. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström präzisierte, dass die Kommission dabei „etwas zu sagen haben will“.

Das Abtreten von Kompetenzen im Bereich der Grenzkontrollen „ist nicht nur für die Schweiz unvorstellbar“, sagte Sommaruga vor Schweizer Medienvertretern in Brüssel. Auch verschiedene EU-Staaten sowie das Schengenmitglied Norwegen hätten dies betont. Zusammen mit Norwegen habe sie darauf hingewiesen, dass die Haltung der assoziierten Schengenstaaten (dazu gehört auch noch Island) bei der Entscheidfindung berücksichtigt werden müsse. „Darauf müssen wir beharren und auch Verbündete suchen“, sagte Sommaruga. Das Schengensystem habe zwar Schwachstellen, die gerade durch die Situation in Nordafrika und der Flüchtlinge von dort aufgezeigt würden. Diese Probleme dürften nicht verschwiegen werden. Allerdings dürfe man auch keine Krise daraus machen. Schengen habe viele Vorteile und werde nicht von ungefähr als „eine der grössten Errungenschaften der EU“ bezeichnet.

Für die Schweiz müsse das gemeinsame Interesse im Vordergrund stehen, den Schutz der Aussengrenzen zu stärken. „Das ist die günstigste Lösung für die Schweiz, machen wir uns nichts vor.“

Dagegen würde ein Schliessen der Binnengrenzen die Schweiz sehr viel kosten. Sicher sei das Bedürfnis auch in der Schweiz da, in gewissen Situationen die Binnengrenzen verstärkt zu kontrollieren. Aber es müsse auch berücksichtigt werden, dass in der Zeit vor Schengen täglich „drei Prozent der Personen“ an den Binnengrenzen kontrolliert worden seien.

Ich hoffe die Einstellung des Bundesrates bleibt.

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