Oberverwaltungsgericht hebt Verbot für Greifswalder NPD-Demo auf


Greifswald (dapd-lmv). Die für den 1. Mai angekündigte Demonstration der rechtsextremistischen NPD in Greifswald kann nun doch stattfinden. Eine Strafbarkeit des Veranstaltungsmottos „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ sei nicht zu erkennen, erklärte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am Freitag. Es hob damit ein Demonstrationsverbot des Greifswalder Verwaltungsgerichts auf.Quelle

Fremdarbeiterinvasion

Bei objektiver Betrachtungsweise sei der Begriff „Fremdarbeiterinvasion“ nicht zwingend mit dem Nationalsozialismus und dem dortigen Zwangsarbeitersystem verbunden, begründete das Gericht. Das Wort drücke zwar eine ausländerfeindliche Grundstimmung aus, doch sei diese von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Greifswalder Verwaltungsgericht hatte die Demonstration zuvor untersagt. Die Richter waren dabei der Argumentation der Stadt Greifswald gefolgt und hatten das Motto als Volksverhetzung eingestuft. Der NPD-Landesverband hatte dagegen Widerspruch eingelegt.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht wiesen darauf hin, dass die Demonstration unter zahlreichen Auflagen stattfinden werde, um einen ordnungsgemäßen Verlauf zu sichern.

Die Meinung muss nicht allen Rechnung tragen. Auch wen dass vielen nicht passt. Eine abfuhr an die linken und die Antifa. Meinungsfreiheit gilt für alle.   

 

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