Oskar Freysinger traf in Den Haag den Rechtspolitiker Geert Wilders. Die beiden haben ein gemeinsames Projekt, wie Freysinger im SonntagsBlick-Interview erklärt.Quelle
Die sehen sich als Demokratie-Missionar in der EU?
Mit einem egoistischen Ziel: Die EU macht immer grösseren Druck auf die Schweiz. Die EU ist ein Imperium. Wenn wir nur sitzen bleiben und uns reaktiv verteidigen, erreichen wir nichts. Ich gehe in die Offensive. Ich gehe in die EU und säe dort den Samen der direkten Demokratie aus. Wenn die Bürger in der EU abstimmen können, dann kommt ein Europa der Nationen und der Druck auf die Schweiz nimmt ab.
Weshalb denn reden Sie nicht mit den mächtigen Parteien Europas? Weshalb treffen Sie sich mit Wilders und Co.?
Wilders ist immerhin Vorsitzender der bald zweitstärksten Partei Hollands. Das Problem in Frankreich, England oder Deutschland ist: Die Parteien, die an der Macht sind, würden mich gar nie einladen. Die blockieren ab, weil sie ja vom jetzigen EU-System profitieren, wo sich Politiker gegenseitig die Macht zuschieben.
Indem Sie sich mit radikalen Antiislamisten treffen, stellen Sie sich selber ins Abseits. Geert Wilders steht für einen Islam-Hass und nicht für direkte Demokratie.
Geert Wilders will in Holland die direkte Demokratie einführen. Und darüber habe ich mit ihm gesprochen. Aber der Kampf gegen den Islamismus ist wichtig und richtig: In Holland, Frankreich und England haben sie bereits zahlreiche Quartiere, wo der Rechtssaat nicht mehr funktioniert, wo die Scharia eingeführt ist und wo sich die Polizei nicht mehr hin getraut. 2002 bereits hat der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte klar festgehalten: Die Scharia ist inkompatibel mit dem Rechtssaat. Und dagegen, dass die islamische Staatsideologie in Europa um sich greift, dagegen muss man kämpfen. Wer die Gefahr nicht sieht, hat die Augen nicht am richtigen Platz!
Sie sollten Hollywood-Filme drehen und nicht bloss Gedichte schreiben: Sie erfinden Horrorszenarien!
Es ist ihr gutes Recht, die Gefahren nicht zu sehen. Mein Recht ist es, gegen diese Gefahr anzukämpfen. Der Rechtsstaat muss sich halten und darf nicht die Scharia scheibchenweise einführen. Wilders sagt: Esgeht nicht darum, Menschen zu bekämpfen. Wer sich integriert ist willkommen. Aber das Dogma wollen wir nicht. Die ersten Opfer des islamischen Dogmas sind die Muslime bei uns selber.
Wilders vergleicht Hitlers «Mein Kampf» mit dem Koran. Das ist doch pervers.
So zugespitzt schockiert das, stimmt. Aber Tatsache ist: Die politisch-rechtliche Haltung des Islams ist totalitär. Alles Menschliche ist einem abstrakten Prinzip untergeordnet. Der Menschund sein Leben müssen dem System zur Verfügung stehen. Dieses Dogma ist totalitär. Es gleicht vom Prinzip her dem Kommunismus und dem Faschismus und ist das genaue Gegenteil unseres Rechtsstaates, in dem das Recht eines Jeden, auch des Schwächsten, vor dem Staat geschützt ist.
Nochmals: Sie verbünden sich mit Leuten, die aus der rechtsextremen Ecke heraus politisieren. Damit beschädigen Sie Ihre direktdemokratische Mission.
Ich werde seit zehn Jahren von den Medien in diese Ecke gestellt. An diese Beeidigungen habe ich mich gewöhnt. Als ich mich mit Wilders getroffen habe, schrieb die holländische Presse: Jetzt kommt der Rechtsextremist Freysinger. Umgekehrt schreibt die Schweizer Presse: Freysinger will den Rechtsextremisten Wilders einladen. So will man uns auseinander bringen. Aber ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich treffen darf.
Sie weichen aus: Finden Sie doch für ihre Anliegen Partner, die in der Mitte der Gesellschaft stehen. Wenn sich schon so viele für die direkte Demokratie interessieren.
Die wollen nicht! Die etablierten Parteien in der EU repräsentieren ja das EU-System. Denen passt der Brüsseler Filz, sie leben davon! Ich habe bei den grossen Parteien keine Chance. Würde mich die Deutsche Volkspartei CDU einladen, hätte sie sofort die Presse am Hals: CDU lädt Schweizer Rechtsextremen ein! Denn für die ist die SVP ja rechtsextrem. Mit diesem Etikett will man mich oder Geert Wilders lähmen, wir sollen uns aus lauter Angst vor dem medialen Knüppel nicht mehr bewegen. Aber das ist mir Wurscht, ich mache weiter.
Sie wollen mit Wilders ein «Europa-Manifest» verfassen. Wer ist dabei?
Wir sind erst eine kleine Basisgruppe. Wilders ist dabei, der Deutsche René Stadtkewitz mit seiner Partei «Die Freiheit», die Dänen sollen hinzukommen. Die belgischen Vlaams Belang nicht, auch nicht die österreichische FPÖ. Die haben, und das sieht Wilders auch so, ihre eigene Geschichte noch nicht aufgearbeitet. Der Front national wird nie dabei sein, das sind absolute Zentralisten und keine Föderalisten. Sie sind antisemitisch, so sehr, dass sie sogar islamophil werden. Und sie wenden sich gegen die direkte Demokratie. Mit denen haben wir nichts am Hut. Da stimmt die ganze politische Linie nicht.
Und worum geht es im Manifest?
Unser Hauptanliegen: Die EU demokratisch machen. EU-Bürger und selbst wir in der Schweiz haben alle dasselbe Problem: Die gesellschaftlichen Eliten wollen das Volk ausschalten und möglichst viel unter sich regeln. Das Schweizer Modell ist zukunftsträchtig, mit dem können sich die Bürger identifizieren. Bei uns kann man mitbestimmen. Das bringt politische Stabilität, Sicherheit und Zufriedenheit. Davon kann die EU lernen, nicht umgekehrt.
Was für ein treffen, da kommen die richtigen zusammen.
Gefällt mir:
Gefällt mir Lade...
Ganzen Post lesen »
Besucher. Ein Vertrag für die Miete der Halle war bereits Ende November abgeschlossen worden. Doch der Stadtrat Bülach hat nun beschlossen, von diesem Vertrag zurückzutreten, wie er am Mittwoch mitteilte. Er behalte sich vor, Veranstaltungen auch aus politischer Sicht zu beurteilen – und solche mit extremen Ausrichtungen toleriere man nicht. Zudem sei die Stadtpolizei angesichts möglicher Demos und anderer Störaktionen nicht in der Lage, die Sicherheit des Anlasses zu gewährleisten. Beim IZRS ist man empört über die Absage. Den Vorwurf, er sei «extrem», weist der IZRS zurück. Bülachs Stadtrat verhalte sich «hinterwäldlerisch». IZRS-Präsident Nicolas Blancho: «Wir haben einen rechtsgültigen Vertrag und halten an der Durchführung in Bülach fest.» Dafür werde man alle juristischen Mittel ausschöpfen – Rechtsanwälte kümmerten sich bereits darum.
