Fackelzug durch Zürcher Dorf

Über 50 Rechtsextreme sind am Montagabend mit Fackeln durch Hombrechtikon marschiert. Gemeinde und Polizei wussten nichts vom Neonazi-Aufmarsch.Quelle

Gespenstische Szenen am Montag nach 20 Uhr in Hombrechtikon: Dutzende Männer mit brennenden Fackeln in den Händen zogen auf der Hauptstrasse durch die Zürcher Landgemeinde. Vor sich trugen sie ein Transparent, das an die Bombardierung von Dresden am 13. Februar 1945 erinnerte. Durch Bomben, die britische und amerikanische Kampfflugzeuge abwarfen, kamen damals bis zu 25 000 Menschen ums Leben. «Die Teilnehmer des Umzugs waren zwischen 20- und 30-jährig, alle waren dunkel gekleidet», sagte ein Anwohner, der die Szenerie beobachtet hatte, zu 20 Minuten. Die Gruppe sei schweigend durch das ganze Dorf marschiert.   Bei der Kantonspolizei Zürich hat man keine Kenntnis von dem Neonazi-Aufmarsch, wie es auf Anfrage hiess. Laut Hombrechtikons Gemeindepräsident Max Baur (FDP) haben die unbekannten Veranstalter nicht um eine Bewilligung ersucht. «Eine Bewilligung hätten wir auch nicht erteilt», so Baur. «Menschen mit einer solchen Gesinnung wollen wir in ihren Aktionen nicht unterstützen.» Er hoffe, dass sich so etwas nicht wiederhole. Warum die Neonazis ausgerechnet nach Hombrechtikon gekommen seien, könne er sich nicht erklären: «Wir hatten früher mal Probleme mit jungen Neonazis, aber das hat sich schon vor fünf Jahren beruhigt.» Die Initianten des Marsches scheinen stolz auf ihre Aktion zu sein: 20 Minuten wurden anonym Fotos des Fackelzugs zugeschickt – vermutlich aus diesen Kreisen.

 Was war da Rechtsextrem? Was war da Nazi? Zumal nicht klar ist, um was für eine Gruppierung es sich handelt. Die Medien deformieren ständig politisch rechte Gruppierungen. Ein Trauermarsch ohne Gewalt, wen dass in einer Demokratie wie es immer genannt wird, verboten sein soll, fragen wir uns brauchen wir den noch eine Demokratie?

Bruderschaft 1291

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Polizeieinsatz gegen WEF-Gegner

Mit einem Grossaufgebot hat die Polizei am Samstag in Bern eine unbewilligte Kundgebung von WEF-Gegnern verhindert. Die meisten Demonstranten wurden schon auf dem Weg zum Bahnhof eingekesselt, kontrolliert und in den Nordwesten der Stadt abtransportiert.Quelle

Dort mussten sie teils stundenlang in einem behelfsmässigen Warteraum verharren. Erst nach Mitternacht seien die letzten Demonstranten freigekommen, berichteten beide Seiden übereinstimmend. Die Kantonspolizei Bern will nun 153 Personen wegen Landfriedensbruch anzeigen, wie sie am Sonntag mitteilte. Sie hatte insgesamt 172 Personen kontrolliert; die meisten sollen aus den Kantonen Bern und Zürich stammen.Der Polizei-Einsatz löste ein gemischtes Echo aus. Die Organisation AntiRep bezeichnete ihn als ungerechtfertigt und masslos. Parteien aus dem rot-grünen Lager forderten eine unabhängige Untersuchung. SVP, FDP und CVP begrüssten dagegen das konsequente Durchgreifen. Die meisten Demonstranten waren vermummt. Nach Darstellung der Polizei warfen sie Petarden und andere Gegenstände gegen die Einsatzkräfte.

 Absolut richtig, erstens war sie nicht bewilligt, zweitens waren viel vermummt. Zumal  wahrscheinlich Antifa und AN dabei mitmischten. Auch noch Betarden werfen, wo leben wir den.   

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Juso und Linksautonome demonstrieren in Bettwil

Rund 40 Jungsozialisten und Linksautonome haben in Bettwil gegen die Dorfbevölkerung und deren «Hetze auf Menschen» demonstriert. Die Gruppe zog danach weiter nach Fahrwangen und wurde kurz vor dem Meitlisonntag-Umzug von der Polizei gestoppt.Quelle

 Aufgerufen zur Demonstration hatte die Juso Basel, die mit dieser Aktion ein Zeichen gegen die «Menschenhetze» der Bevölkerung setzen wollte. Kritisiert wird vor allem die Siegesfeier vom Donnerstag, bei der Bettwiler auf der Strasse tanzten und ausgelassen den Sieg gegen den Bund feierten, der nun doch keine Asylunterkunft in der Freiämter Gemeinde realisieren kann. Diesem Aufruf schlossen sich auch die Juso Aargau und weitere linke Gruppierungen an. Weil auch die linksautonome Antifa Aarau aufmarschierte, war die Polizei mit einem Grossaufgebot vor Ort. Es kam zu keinen Zwischenfällen.

Da laust mich doch der A… Die ganze Bande von Antifa und JUSO gehört mit Jauche abgespritzt. Was für eine Arroganz, soll jeder der Teilnehmer einen bei sich aufnehmen und beherbergen. Die haben einen an der Waffel. Auch das sie JUSO so mit den Antifa  sympathisiert ist abartig und krank. Das ist nur Werbung in eigener Sache.

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Die Ständerätliche Sicherheitskommission ist gegen die Einführung eines Burkaverbots in der Schweiz

Der Nationalrat hatte sich im September für ein Burkaverbot im öffentlichen Verkehr, vor Behörden und bei Kundgebungen ausgesprochen. Davon hält die Ständeratskommission nichts. Der Entscheid fiel deutlich aus.Quelle

 

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will nichts wissen von einem Burkaverbot. Sie empfiehlt ihrem Rat, eine Motion des Walliser SVP-Nationalrats Oskar Freysinger.Das ParlamentOskar Freysinger
SVP, VS auf Merkliste Details abzulehnen. Die SPK hat am Freitag gleich mehrere Vorstösse zu Ausländerthemen behandelt.  Der Nationalrat hatte Freysingers Motion im September deutlich gutgeheissen. Das Vermummungsverbot würde für Musliminnen ebenso gelten wie für Demonstranten. Schleier, Burkas und andere Verhüllungen wären im öffentlichen Verkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen verboten. Ausnahmen wären für Feste wie die Fasnacht vorgesehen. Freysinger hatte in der grossen Kammer gesagt, er wolle keinen Religionskrieg anzetteln. Bürger müssten aber gegenüber den Behörden und im ÖV identifizierbar sein. Die SPK hat sich mit 7 zu 3 Stimmen gegen den Vorstoss ausgesprochen. Unterstützt hat eine knappe Kommissionsmehrheit dafür eine Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger-BäniDas ParlamentSylvia Flückiger-Bäni
SVP, AG auf MerklisteDetails (SVP/AG). Sie will vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F Auslandreisen verbieten und die vorläufige Aufnahme sofort aufheben, falls jemand unbewilligt oder unter falschen Angaben reist. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat ebenfalls am Freitag eine striktere Regelung der Reisegründe für diese Personengruppe in die Anhörung geschickt. Der Bund will das Reisen allerdings nicht ganz verbieten, sondern lediglich einschränken. Sehr deutlich stellt sich die Kommission hinter FDP-Nationalrat Philipp Müller. Das ParlamentPhilipp Müller FDP, AG auf MerklisteDetails (AG). Er fordert in einer Motion, dass Personen mit Treffern in der Eurodac-Datenbank – also Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Staat erfasst wurden – gar nicht erst auf die Kantone verteilt werden. Sie sollen künftig in den Bundeszentren bleiben, bis ein Entscheid zum weiteren Verfahren vorliegt. Auch der Nationalrat hatte diese Motion angenommen. Einen weiteren Vorstoss von Müller lehnt die SPK ab. Müller will, dass anerkannte Flüchtlinge eine Niederlassungsbewilligung erst nach zehn Jahren und nicht wie bisher nach fünf erhalten. Die SPK hat sich mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen diese Änderung ausgesprochen. Entscheiden wird der Ständerat. Ebenfalls abgelehnt hat die Kommission eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Alfred HeerDas ParlamentAlfred Heer SVP, ZHauf MerklisteDetails (SVP/ZH). Heer verlangt, dass Ausländern, die mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind, für Familienbesuche in der Schweiz keine Bewilligung erteilt werden darf. Die nationalrätliche Schwesterkommission hatte das Anliegen unterstützt. Die SPK des Ständerats sieht jedoch keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene, sondern ortet lediglich Probleme beim Vollzug des geltenden Rechts. Deshalb hat sie die Initiative mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Sie will den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen, den möglichen Missbrauch der Bewilligungen abzuklären und Massnahmen zu prüfen. Zugestimmt hat die Kommission weiter einer Motion der CVP-Fraktion. Sie verlangt unter anderem, dass die Haftkosten im Asylbereich den Kantonen vollumfänglich abgegolten werden. Und der Vollzug der Strafe im Herkunftsland soll gefördert werden.

 Währen im Ständerat mehr von der SVP zu gegen, hätte die Motion durchaus eine sehr reelle Chance gehabt, doch dem ist leider nicht so. Zu viele Linke sitzen in der Kommission.  

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