Immer häufiger werden nordafrikanische Asylbewerber in Basel straffällig. Ein SVP-Grossrat fordert nun ein härteres Vorgehen.Quelle
Drei Asylsuchende standen gestern vor dem Strafgericht – alle hatten kurz nach ihrer Ankunft in der Schweiz delinquiert. So etwa ein Algerier, der mit 1,5 Promille am Bahnhof SBB verhaftet wurde: Er hatte auf einer Zugfahrt 720 Franken aus einer Manteltasche gestohlen. Bei seiner Festnahme beschimpfte er die Polizisten und versuchte, sie zu beissen. Weil er einschlägig vorbestraft ist, erhielt er neun Monate Haftstrafe unbedingt. Laut Polizei stieg die Auslastung des Untersuchungsgefängnisses von 2010 auf 2011 von 83 auf 99 Prozent – wie viele Nordafrikaner sich unter den Insassen befinden, ist nicht klar. Doch auch die Staatsanwaltschaft weiss: «Die Zahl von Delinquenten aus dem Maghreb ist steigend», so Sprecher Peter Gill. Beim ersten Vorfall gebe es in der Regel einen Haftstrafbefehl und häufig eine bedingte Strafe. Dies passt SVP-Grossrat Eduard Rutschmann gar nicht: Er hatte im Herbst eine Interpellation zu den Problemen mit Maghrebinern in Basel eingereicht. «Seither wurde es noch schlimmer. Ich weiss aus guten Quellen, dass in Basel täglich sieben Nordafrikaner festgenommen werden», so Rutschmann. Diese Zahl wollte Gill nicht kommentieren. Rutschmann befürchtet im Frühling eine neue Welle von afrikanischen Asylsuchenden. «Wir brauchen dringend mehr Polizeipräsenz, deswegen werde ich einen Vorstoss einreichen», sagt er. 
Und noch immer sind die Meisten der Bevölkerung Gutmenschen die allen eine Chance geben wollen. Warten wir auf die Abstimmung „Masseneinwanderung stoppen“ Bis dahin hoffen wir, auf noch viele solche Negative Meldungen der Asylanten, das nutzt unserer Sache.
Unbekannten angegriffen.
Unbehagen aus. Die Regierung beauftragte deshalb im August das Bundesamt für Justiz (BJ), bis Ende 2010 einen Bericht zur Frage vorzulegen, ob eine gesetzliche Regelung solcher Aktivitäten nötig ist. Angesichts der Ansiedlung der Holding der Aegis Group und des Umstandes, dass in der Schweiz mittlerweile zwanzig Sicherheitsfirmen solche Dienstleistungen anbieten, beschloss der Bundesrat nun, ein Gesetz auszuarbeiten. Bestärkt wurde die Regierung in dieser Absicht vom Parlament. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats etwa forderte, dass der Bundesrat gesetzliche Grundlagen für den Umgang mit solchen Firmen ausarbeitet. Der Bundesrat begründet seinen Beschluss vom Mittwoch zudem mit dem internationalen Engagement der Schweiz für die Ausarbeitung von völkerrechtlichen Verpflichtungen für private Sicherheits- und Militärfirmen. Die Schweiz war massgeblich daran beteiligt, dass diese Regeln im November 2008 im sogenannten «Montreux-Dokument» festgeschrieben wurden. Die privaten Sicherheitsfirmen haben auch selber reagiert. Im November beschlossen rund 60 private Sicherheitsfirmen einen internationalen Verhaltenskodex. Darin verpflichten sie sich, auf offensive Handlungen zu verzichten und nur zu töten, um sich selber zu verteidigen oder um das Leben Dritter zu schützen.
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im St. Johanns-Park am Rhein in Basel sind in der Nacht auf Sonntag drei Männer verletzt worden. Einer von ihnen wurde niedergestochen und erlitt lebensgefährliche Verletzungen, wie die Basler Staatsanwaltschaft mitteilte.
