Beruhigungspritzen bei Ausschaffungsflügen – darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. SVP-Nationalrat ist für eine härtere Linie, die Kommission zur Verhütung von Folter warnt. Quelle
An Armen und Beinen gefesselt, mit Helm und Spuckschutz: Sogenannte «Level-IV»-Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern sind ernst. Sollen Ärzte in solchen Fällen gegen den Willen der Betroffenen Beruhigungsmittel spritzen dürfen, wenn sich diese zur Wehr setzen?Ja, findet SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Es darf nicht weiterhin sein, dass sich Begleitpersonen und Polizisten von renitenten und kriminellen Auszuschaffenden schlagen, anspucken, beschimpfen und beissen lassen müssen», sagt er zur «Basler Zeitung» und kündigt einen parlamentarischen Vorstoss an, um Arzneimittel als polizeiliches Zwangsmittel zu erlauben.
Die Ärzte gehören gemäss «Berner Zeitung» zur Privatfrima Oseara GmbH, welche für die medizinische Betreuung zuständig ist. Begleitet werden Ausschaffungsflüge von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Deren Präsident Jean-Pierre Restellini erachtet die Zwangsspritzen als sehr problematisch und fordert andere Lösungen. Auch die Ärztegesellschaft FMH spricht sich gegen die Spritzen aus: Ärzte hätten keine polizeiliche Funktion, sagt der ehemalige Präsident Jacques de Haller in der «BZ». Seit Mai 2012 hat die Schweiz 169 Zwangsausschaffungen durchgeführt. In drei Fällen spritze ein Arzt gegen den Willen der abgewiesenen Asylbewerber ein Beruhigungsmittel. Wegen den Zwangsspritzen hat das Bundesamt für Migration ein Problem: Denn im Gesetz steht, das eine «Zwangsmedikation» nur aus medizinischen Gründen oder um eine Selbst- oder Fremdgefährung zu verhindern durchgesetzt werden darf. In diesem Spannungsfeld hätten sich die Ärzte denn auch bewegt.
Das ist doch so Fremdgefährdung!!!!!!!!!!!!!!!!!! Also ist eine Spritzen legitim.
Mittlerweile ist Gölä 42 – und die wilde Rockermähne ist einer Glatze gewichen. Doch an seiner Abneigung gegen «die da oben» hat sich nichts geändert. Im SonntagsBlick-Interview zieht er gegen die Politiker vom Leder: «Ich würde praktisch den gesamten Bundesrat auswechseln. Die Schweizer Politiker sind komplett unfähig.» Und dann poltert Gölä richtig los: «Man muss die masslose Einwanderung stoppen, sonst platzt das Land aus allen Nähten.» – «Burkas gehören nicht hierher. Wenn eine Schweizerin in ein islamisches Land reist, soll sie sich auch nicht oben ohne an den Strand legen.» – «Wenn jemand in mein Haus einbricht und meine Frau und Kinder angreift, dann habe ich das Recht, den zu erschiessen … Ein anständiger Bürger sollte auch eine Waffe zu Hause haben dürfen.» – «Unsere Gefängnisse gleichen Hotels … Bei schlimmen Verbrechen wie Kindsmissbrauch oder Mord bin ich auch für die Todesstrafe.» – «Die Jugend kennt keine Ehre mehr. Der Respekt vor einem Menschenleben ist verloren gegangen.» Gölä nennt keine Partei beim Namen – aber es sind ziemlich genau die Evergreens der SVP, die er da zum Besten gibt. Das freut den Präsidenten der Rechtspartei: «Ich schlage vor: Gölä, komm in die Politik!», sagt Toni Brunner zu BLICK. Göläs Gedankengut überschneide sich in vielen Punkten mit der Politik der SVP. Dass Gölä noch nie wählen gegangen ist, macht ihn für Brunner so attraktiv. «Es gibt in der Schweiz viele, die wie er die Faust im Sack machen.» Als SVP-Mitglied könne Gölä die Missstände anpacken, die er beklage, unzufriedene Nichtwähler mobilisieren. «Wenn Gölä das will, würde ich mich gerne darum bemühen, dass er einen Platz auf einer SVP-Liste für die Nationalratswahlen bekommt», verspricht Brunner. Und träumt schon von einem neuen Wahlkampf-Hit: «Wir würden zusammen durchs Land ziehen und die Schweiz rocken: Er singt, und ich mache den Background.»
