Sollen Zwangsspritzen erlaubt werden?

Beruhigungspritzen bei Ausschaffungsflügen – darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. SVP-Nationalrat ist für eine härtere Linie, die Kommission zur Verhütung von Folter warnt. Quelle

An Armen und Beinen gefesselt, mit Helm und Spuckschutz: Sogenannte «Level-IV»-Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern sind ernst. Sollen Ärzte in solchen Fällen gegen den Willen der Betroffenen Beruhigungsmittel spritzen dürfen, wenn sich diese zur Wehr setzen?Ja, findet SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Es darf nicht weiterhin sein, dass sich Begleitpersonen und Polizisten von renitenten und kriminellen Auszuschaffenden schlagen, anspucken, beschimpfen und beissen lassen müssen», sagt er zur «Basler Zeitung» und kündigt einen parlamentarischen Vorstoss an, um Arzneimittel als polizeiliches Zwangsmittel zu erlauben.

Die Ärzte gehören gemäss «Berner Zeitung» zur Privatfrima Oseara GmbH, welche für die medizinische Betreuung zuständig ist. Begleitet werden Ausschaffungsflüge von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Deren Präsident Jean-Pierre Restellini erachtet die Zwangsspritzen als sehr problematisch und fordert andere Lösungen. Auch die Ärztegesellschaft FMH spricht sich gegen die Spritzen aus: Ärzte hätten keine polizeiliche Funktion, sagt der ehemalige Präsident Jacques de Haller in der «BZ». Seit Mai 2012 hat die Schweiz 169 Zwangsausschaffungen durchgeführt. In drei Fällen spritze ein Arzt gegen den Willen der abgewiesenen Asylbewerber ein Beruhigungsmittel. Wegen den Zwangsspritzen hat das Bundesamt für Migration ein Problem: Denn im Gesetz steht, das eine «Zwangsmedikation» nur aus medizinischen Gründen oder um eine Selbst- oder Fremdgefährung zu verhindern durchgesetzt werden darf. In diesem Spannungsfeld hätten sich die Ärzte denn auch bewegt.

Das ist doch so Fremdgefährdung!!!!!!!!!!!!!!!!!! Also ist eine Spritzen legitim.

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SBB soll Fussballfans auf Extrazüge zwingen dürfen

Die SBB und andere Bahnen sollen Fussballfans verpflichten können, in einem Extrazug zu einem Spiel zu reisen. Ansonsten können sie die Beförderung verweigern. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Quelle

Mit der Revision des Personenbeförderungsgesetzes reagiert der Bundesrat unter anderem auf Basler Fans, die mehrmals darauf bestanden, mit Extrazügen bis zum Berner Hauptbahnhof zu fahren, um von dort in einem Fanumzug durch die Stadt zum Stadion zu ziehen. Die Fans drohten damit, andernfalls die normalen Züge zu benützen. Aufgrund solcher Ereignisse hatte der Bundesrat letzten März angekündigt, dass er eine Lockerung der Transportpflicht der Bahnen befürwortet und eine entsprechende Vorlage ausarbeiten will. Die nun vorgelegte Regelung sieht vor, dass Fangruppen keinen Anspruch mehr auf eine Beförderung in fahrplanmässigen Zügen haben, wenn ihnen ein Extrazug zur Verfügung steht. Die Bahn- und Busbetriebe können damit von sich aus einen Extrazug anbieten und die Fans verpflichten, diesen für die Reise zu benutzen. Das soll dazu führen, dass vermehrt Kombi-Tickets für Transport und Eintritt zum Einsatz kommen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Oktober 2012. Mit den Massnahmen soll der öffentliche Verkehr sicher bleiben; unbeteiligte Passagiere sollen möglichst geringen Risiken ausgesetzt werden, teilte das Bundesamt für Verkehr mit.

Richtige Richtung
Bei der SBB stösst die vorgeschlagene Lockerung der Transportpflicht auf Zustimmung. Die Massnahme gehe für die SBB in die richtige Richtung, sagte SBB-Sprecher Reto Kormann am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Clubs und Fanorganisationen würden stärker in die Pflicht genommen und müssten mehr Verantwortung übernehmen, sagte er. Das sei zu begrüssen. Die SBB erhofft sich, mit Hilfe solcher Massnahmen die Kosten mit Fanzügen zu senken oder ganz zu tilgen. Nach SBB-Angaben belaufen sich die Kosten auf 3 Millionen Franken pro Jahr, einige hunderttausend Franken werden durch Schäden verursacht. Als vorbildlich gilt für die Zusammenarbeit zwischen Bahn und Club ein Modell, das die SBB und die Berner Young Boys (YB) seit einiger Zeit anwenden. In Bern wurden Mitglieder der Fanorganisationen zu Betreuern ausgebildet, die in den Fanzügen für Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Sie sollen deeskalierend wirken und Sachbeschädigungen verhindern.

Endlich diese Idioten von Fans. Leider auch Kameraden  die Fussball Spiele besuchen.  Fussball jeglicher Art, unterstützt die Multikulti Gesellschaft die WIR ablehnen.  

Bruderschaft 1291

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Nationalrat stimmt Asylgesetz zu

Der Nationalrat hat am Donnerstag das Asylgesetz zu Ende beraten und sich dabei für weitere umstrittene Verschärfungen ausgesprochen. Ob diese tatsächlich im Gesetz verankert werden, hat nun der Ständerat zu entscheiden.
Der SP und den Grünen gehen die Verschärfungen entschieden zu weit. Die Linksparteien zeigten sich am Ende der Beratungen empört und lehnten das Gesetz in der Gesamtabstimmung ab. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga bat wiederholt darum, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Quelle

Am Mittwoch hatte sich der Rat unter anderem dafür ausgesprochen, dass Asylsuchende nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Am Donnerstag verschärfte er die Härtefallregelung für vorläufig aufgenommene Personen. Diese soll neu erst nach sieben statt wie heute nach fünf Jahren angewendet werden können. Stimmt auch der Ständerat zu, werden Gesuche für eine Aufenthaltsbewilligung künftig erst nach einem Aufenthalt von sieben Jahren vertieft geprüft. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies den Rat vergeblich darauf hin, dass damit vorläufig Aufgenommene schlechter gestellt wären als Asylsuchende. Der Nationalrat beschloss weiter, dass Ehegatten und Kinder von vorläufig Aufgenommen frühestens nach fünf Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in der Schweiz leben dürfen. Heute liegt die Frist bei drei Jahren. Eine weitere Verschärfung betrifft die Frage, ob die Ausweisung in ein bestimmtes Land zumutbar ist oder nicht. Erachtet der Bundesrat die Rückkehr in einen Staat als zumutbar, soll ein Vollzug der Ausweisung in jedem Fall als zumutbar gelten. Der Bundesrat sowie SP und Grüne wollten, dass dies nur in der Regel gilt, was Spielraum für die Prüfung von Einzelfällen gelassen hätte. Auf Linie des Bundesrates war der Nationalrat auch bei Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren. Neu sollen abgewiesene Asylsuchende ein Wiedererwägungsgesuch innert 30 Tagen einreichen müssen, und zwar schriftlich und begründet. Wiederholt gleich begründete oder unbegründete Wiedererwägungsgesuche und Mehrfachgesuche sollen ausserdem formlos abgeschrieben werden. Dies gilt seit April bereits für Dublin-Fälle. Neu soll es für alle Asylsuchenden gelten.

Keine Beschneidung des Rechtsweges
Festgehalten hat der Nationalrat indes daran, dass Asylsuchende Entscheide gerichtlich anfechten können. Die SVP wollte einen internen Beschwerdedienst im Justiz- und Polizeidepartement einführen – als einzige Rekursinstanz für Asylentscheide des Bundesamtes für Migration. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das Gesetz mit 118 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

Was für ein Grosser, jedoch nur ein Teilerfolg. Die Fremden müssen spüren dass sie bei uns nicht Willkommen sind. Wir wollen nicht, dass sich die Schweiz noch mehr Verdunkelt, es ist bereits Schwarz genug. 

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Davos: 27-jähriger Mann bei Streit mit Messer tödlich verletzt

Bei einem Streit zwischen zwei Männern ist am frühen Sonntagmorgen in Davos ein 27-jähriger Mann mit Messerstichen tödlich verletzt worden. Ein 32-jähriger Tatverdächtiger wurde kurze Zeit später verhaftet.Quelle

Weshalb die beiden Männer in Davos Platz aneinander gerieten und wie die Tat genau ablief, wird derzeit untersucht, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es zwischen den beiden Männern zu einem Streit. Dabei wurde einer von ihnen mit einem Messer derart schwer verletzt, dass er kurze Zeit später im Spital verstarb. Beim Getöteten handelt es sich um einen 27-jährigen, in Davos wohnhaft gewesenen, spanischen Staatsangehörigen. Der Tat verdächtigt wird ein 32-jähriger Somalier.

Willkommen Multikulti !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Nicht alle Kulturen vertragen sich untereinander. 

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Berner Antifa druckt Fotos von Personen ab.

Drei Antifa-Gruppen aus Bern schlagen in einem 40-seitigen Bericht Alarm: Im braunen Sumpf brodle es nach wie vor. Ihr Vorgehen stösst auf Kritik – nicht nur aus Gründen des Datenschutzes.Quelle

Geoutete Neonazis: In polierten Kampfstiefeln, schwarzen Bomberjacken und mit glänzenden Glatzen posieren über 20 Hammerskins für ein Hochzeitsfoto in der Szene. Die Antifa Bern, die Antifa Oberland und Repro recherchierten ein Jahr lang verdeckt in der braunen Szene der Schweiz. Die Ergebnisse liegen nun als seriös aufgemachte, 40-seitige Publikation vor. Das Fazit: Im braunen Sumpf geht was. «Zwar büsst die Pnos an Einfluss ein, es treten aber neue Spieler wie die Europäische Aktion auf», sagt Mirjam Marti von der Antifa Bern. Neben einer Einschätzung des Milieus outen die ­Autoren viele der Aushängeschilder mit Bild und Namen. Der Datenschutz wird ausser Acht gelassen: «Es ist grundsätzlich problematisch, wenn private Personen gezielt porträtiert werden. Dazu braucht es einen Rechtfertigungsgrund», so Francis Meier vom Eidgenössischen Datenschutz. «Diese Personen sind Identifikationsfiguren für den Nazi-Nachwuchs. Es ist wichtig zu zeigen, dass sie nicht ganz so sauber sind», begründet die Antifa ihr Vorgehen. Aber auch die Antifa-Be­wegung ist nicht über alle Zweifel erhaben. Sie versteht sich als Teil der radikalen Linken. Laut Experte Samuel Althof sind solche Gruppen nicht ­geeignet im Kampf gegen Rechtsextremismus: «Sie greifen unter ­anderem selbst zu Gewalt.»

 Zumal die PNOS nie zum harten Kern der Schweizer Szene gehörte. Auf dem Hochzeitsfoto sind keine Nazis zu sehen, nur Recht denkende Personen.

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Nicolas Sarkozy will weniger Ausländern

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verspricht bei einer Wiederwahl die Zuwanderung von Ausländern zu erschweren. Zudem kündigte er an, eine neue Nahost-Friedensinitiative starten zu wollen.Quelle

Das wollen wir auch !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat am Dienstagabend im Fernsehen eine Reihe von Fehlern in seiner Amtszeit eingeräumt. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte der Präsident eine strengere Einwanderungspolitik und Steuern für Grossunternehmen an. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande, der in Umfragen führt, sprach von einer «persönlichen Rechtfertigungssendung». In einem teilweise sehr persönlichen Bekenntnis gab Sarkozy im Fernsehsender France 2 zu, dass er im Falle eines weiteren Wahlsieges nicht mehr im Pariser Luxusrestaurant Fouquet’s feiern werde. «Ich habe eine sehr zweischneidige Erinnerung daran: zum einen die riesige Freude, gewählt worden zu sein, und zum anderen das Zerbrechen meiner Familie.» Sarkozys zweite Frau Cécilia trennte sich kurz nach der Wahl 2007 von dem heute 57-Jährigen. Im Fall seiner Wiederwahl werde er mit seiner dritten Frau Carla Bruni, seinen Kindern «und vielleicht einigen Freunden» feiern: «Diesmal habe ich eine Familie, eine solide Familie.» Der Präsident räumte auch ein, dass die Ferien direkt nach seinem Wahlsieg auf der Luxusyacht des Unternehmers Vincent Bolloré ein Fehler gewesen sei. Der Versuch, seinem Sohn Jean einen Spitzenposten in der Verwaltung des Pariser Geschäftsviertels La Défense zu verschaffen, sei ebenfalls falsch gewesen. Es gebe keinen Grund, sein Privatleben so auszubreiten, kritisierte Hollande am Mittwoch im Radiosender Europe 1 den dreistündigen Fernsehauftritt. «Die Franzosen wollen, dass man von ihnen spricht und nicht nur von dem, der ihr nächster Präsident sein will.» Der frühere sozialistische Parteichef warf Sarkozy vor, mit seinen Steuerplänen für die Spitzenunternehmen des Landes zu spät zu kommen. «Die guten Ideen muss man am Anfang der Amtszeit haben, nicht am Ende.» Grosse Unternehmen wie der Ölkonzern Total zahlen in Frankreich kaum Steuern, was von der linksgerichteten Opposition regelmässig kritisiert wird. Direkter Kritik der Sozialisten sah sich Sarkozy am Dienstagabend ausgesetzt, als er zum Abschluss der Sendung «Les paroles et les actes» rund eine dreiviertel Stunde lang mit dem früheren sozialistischen Regierungschef Laurent Fabius debattierte. Dabei warf der 65-Jährige dem Präsidenten vor, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt zu haben. Auch die Kaufkraft der Franzosen habe sich nicht verbessert, obwohl Sarkozy als «Präsident der Kaufkraft» angetreten sei. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte Sarkozy auch eine noch härtere Gangart in der Einwanderungspolitik an. Die Zahl der Einwanderer solle nahezu halbiert werden. «Es gibt zu viele Ausländer auf unserem Gebiet», sagte der konservative Staatschef, dessen Vater einst aus Ungarn nach Frankreich eingewandert war. Es sei «offensichtlich», dass der Präsident sich damit an die Wählerschaft der rechtsextremen Front National (FN) richte, kritisierte FN-Vize Louis Aliot am Mittwoch.

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Arbeitslosigkeit verharrt

Saisonal bedingt ist im Februar in der Schweiz die Zahl der Arbeitslosen leicht zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3,4 Prozent. Der starke Franken belastet den Arbeitsmarkt weiterhin.Quelle

Insgesamt waren Ende Februar 133’154 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1163 weniger als im Vormonat, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 10’171 Personen. Das sind 7,1 Prozent weniger. Saisonbereinigt lag die Arbeitslosenquote bei 3,1 Prozent.
“Der Rückgang im Februar ist viel weniger ausgeprägt als im vergangenen Jahr”, sagte Serge Gaillard, Leiter der Direktion Arbeit beim SECO, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Es handle sich um den üblichen Rückgang im Bau und im Gastgewerbe. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit im Februar um 921 Personen zugenommen. Es handelt sich um den fünften Monat in Folge mit einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit, wie Gaillard feststellte. Die Zunahme zeige, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt als Folge des überbewerteten Frankens und der vorübergehenden Konjunkturabkühlung in Europa weiter leicht abgeschwächt habe. Der nächste Monat dürfte laut Gaillard saisonal eine Entlastung bringen. Aber die Grundtendenz bleibe bis Ende Jahr leicht steigend, weil der Franken stark überbewertet sei und die Exportwirtschaft, den Tourismus und den Finanzplatz stark belaste. Die neusten Zahlen bestätigen die grossen regionalen Unterschiede: Während in der Deutschschweiz die Arbeitslosenquote mit 2,8 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt liegt, beträgt sie in der Westschweiz und im Tessin 5 Prozent. Positiv entwickelt hat sich die Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 3,4 Prozent nach 3,5 Prozent im Vormonat. Vor einem Jahr lag sie noch bei 3,8 Prozent. Im Februar wurden 187’315 Stellensuchende registriert, 102 weniger als im Vormonat. Gegenüber Februar 2011 sank diese Zahl um 9,1 Prozent. Bei den RAV wurden 932 zusätzliche Stellen und damit insgesamt 18’403 offene Stellen gemeldet.

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Enthüllt: Leiche Bin Ladens wurde in die USA überführt

Der im Mai 2011 in Pakistan von US-Truppen getötete Al-Qaida-Führer Bin Laden wurde nicht auf See bestattet, sondern von der CIA zur Autopsie in die USA geflogen. Das belegen mehrere amerikanische Dokumente, die jetzt ans Tageslicht gekommen sind.Quelle

 Anfang Mai 2011 berichteten weltweit alle Medien nach der Tötung Bin Ladens im pakistanischen Abbottabad, dieser sei »auf See bestattet« worden. Nach Angaben des amerikanischen Präsidenten Obama tötete eine Spezialeinheit Bin Laden bei einem Schusswechsel. Der 54 Jahre alte Terrorführer starb angeblich durch einen Kopfschuss. Es war demnach eine »kill mission«. Die Festnahme war nicht das Ziel. Bin Ladens Leiche wurde dann angeblich sofort im Arabischen Meer bestattet. Wo genau, wurde bislang nicht mitgeteilt und sollte für Jahrzehnte ein Geheimnis bleiben. Doch nun wurde das Geheimnis überraschend gelüftet. Die Leiche Bin Ladens befindet sich auf einem amerikanischen Militärgelände. Am 1. Mai 2011 sagte Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan, nach islamischer Tradition müssten Tote binnen 24 Stunden beigesetzt werden. Und daher sei der getötete Bin Laden sofort auf See bestattet worden. Denn nach der Aktion in ein anderes Land zu gehen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen »hätte diese Frist verletzt«, behauptete Obamas Sicherheitsberater. Er fügte hinzu: »Durch diesen Schritt wurde am besten sichergestellt, dass sein Leichnam auf die angemessene Weise islamisch bestattet wurde.« Diese Worte wurden weltweit gesendet. Doch sie entsprachen nicht der Wahrheit. Wir zitieren aus Geheimdokumenten, die über jeden Zweifel erhaben sind. Lesen Sie die ganze Wahrheit.

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Einheitliche Regelung für Einbürgerungen

Wer sich in Uri um eine Einbürgerung bewirbt, muss die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennen. Die neue Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht tritt auf den 1. April in Kraft.Quelle

Die auf den 1. April in Kraft tretenden Bestimmungen präzisieren die Kriterien für die Einbürgerung von Ausländern im Kanton Uri, wie die Justizdirektion am Freitag mitteilte. Einbürgerungswillige Ausländer müssen neu einen staatskundlichen Test bestehen. Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (BWZ) führt im Auftrag der Jus-tizdirektion zwei Mal im Jahr den Test durch. Der vorgängige Besuch des Kurses «Politik und Gesellschaft», der zur Vorbereitung des Tests dient, ist hingegen fakultativ. Die gesuchstellende Person muss ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zur Verständigung mit Behörden sowie Mitbürgern besitzen. Bisher erfolgte die Beurteilung der Deutschkenntnisse von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Neu werden mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des «Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen» (GER) verlangt. Wer nicht offensichtlich ausreichende Deutschkenntnisse besitzt, muss den Sprachenstandnachweis eines telc-anerkannten Prüfungszentrums vorlegen.

 Wir sind der Ansicht, dass niemand einen Schweizer Pass erhalten sollte. Oder Fremde sich erst gar nicht einbürgern dürfen. Das verfälsche die Statistik der Schweizer Bürger. Ausser Kinder die in der Schweiz geboren sind, erhält niemand den begehrten Roten Pass.  Und auch nur dann, wen ein Elternteil ein Schweizer ist, natürlich der Vater.    

Bruderschaft 1291

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