Nicolas Sarkozy will weniger Ausländern

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verspricht bei einer Wiederwahl die Zuwanderung von Ausländern zu erschweren. Zudem kündigte er an, eine neue Nahost-Friedensinitiative starten zu wollen.Quelle

Das wollen wir auch !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat am Dienstagabend im Fernsehen eine Reihe von Fehlern in seiner Amtszeit eingeräumt. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte der Präsident eine strengere Einwanderungspolitik und Steuern für Grossunternehmen an. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande, der in Umfragen führt, sprach von einer «persönlichen Rechtfertigungssendung». In einem teilweise sehr persönlichen Bekenntnis gab Sarkozy im Fernsehsender France 2 zu, dass er im Falle eines weiteren Wahlsieges nicht mehr im Pariser Luxusrestaurant Fouquet’s feiern werde. «Ich habe eine sehr zweischneidige Erinnerung daran: zum einen die riesige Freude, gewählt worden zu sein, und zum anderen das Zerbrechen meiner Familie.» Sarkozys zweite Frau Cécilia trennte sich kurz nach der Wahl 2007 von dem heute 57-Jährigen. Im Fall seiner Wiederwahl werde er mit seiner dritten Frau Carla Bruni, seinen Kindern «und vielleicht einigen Freunden» feiern: «Diesmal habe ich eine Familie, eine solide Familie.» Der Präsident räumte auch ein, dass die Ferien direkt nach seinem Wahlsieg auf der Luxusyacht des Unternehmers Vincent Bolloré ein Fehler gewesen sei. Der Versuch, seinem Sohn Jean einen Spitzenposten in der Verwaltung des Pariser Geschäftsviertels La Défense zu verschaffen, sei ebenfalls falsch gewesen. Es gebe keinen Grund, sein Privatleben so auszubreiten, kritisierte Hollande am Mittwoch im Radiosender Europe 1 den dreistündigen Fernsehauftritt. «Die Franzosen wollen, dass man von ihnen spricht und nicht nur von dem, der ihr nächster Präsident sein will.» Der frühere sozialistische Parteichef warf Sarkozy vor, mit seinen Steuerplänen für die Spitzenunternehmen des Landes zu spät zu kommen. «Die guten Ideen muss man am Anfang der Amtszeit haben, nicht am Ende.» Grosse Unternehmen wie der Ölkonzern Total zahlen in Frankreich kaum Steuern, was von der linksgerichteten Opposition regelmässig kritisiert wird. Direkter Kritik der Sozialisten sah sich Sarkozy am Dienstagabend ausgesetzt, als er zum Abschluss der Sendung «Les paroles et les actes» rund eine dreiviertel Stunde lang mit dem früheren sozialistischen Regierungschef Laurent Fabius debattierte. Dabei warf der 65-Jährige dem Präsidenten vor, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt zu haben. Auch die Kaufkraft der Franzosen habe sich nicht verbessert, obwohl Sarkozy als «Präsident der Kaufkraft» angetreten sei. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte Sarkozy auch eine noch härtere Gangart in der Einwanderungspolitik an. Die Zahl der Einwanderer solle nahezu halbiert werden. «Es gibt zu viele Ausländer auf unserem Gebiet», sagte der konservative Staatschef, dessen Vater einst aus Ungarn nach Frankreich eingewandert war. Es sei «offensichtlich», dass der Präsident sich damit an die Wählerschaft der rechtsextremen Front National (FN) richte, kritisierte FN-Vize Louis Aliot am Mittwoch.

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Raubüberfall: Fünf Täter festgenommen

Drei Männer haben am Montagmorgen ein Uhrengeschäft am Löwenplatz in der Stadt Luzern überfallen. Noch am selben Tag hat die Kantonspolizei Zürich fünf mutmassliche Täter in Dietikon festgenommen.Quelle

Der Raubüberfall ereignete sich am Montag, kurz nach 9.10 Uhr, am Löwenplatz in der Stadt Luzern. Die drei Täter haben die Mitarbeiter mit einer Waffe bedroht und Uhren erbeutet. Dank umfassenden Fahndungsmassnahmen der Polizei, konnte die Luzerner Polizei die Fluchtrichtung der Täter eruieren. Dabei wurde eng mit den Polizeikorps aus den Kantonen Aargau und Zürich zusammengearbeitet, wie die Staatsanwaltschaft Luzern am Dienstag mitteilte. Die Kantonspolizei Zürich hat am Montagnachmittag fünf mutmassliche Täter in Dietikon festgenommen. Die Männer sind zwischen 37 und 62 Jahren alt und stammen aus Serbien, Montenegro (3) und der Schweiz. Vor Ort konnte die Polizei Deliktsgut und eine Waffe sicherstellen.

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Arbeitslosigkeit verharrt

Saisonal bedingt ist im Februar in der Schweiz die Zahl der Arbeitslosen leicht zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3,4 Prozent. Der starke Franken belastet den Arbeitsmarkt weiterhin.Quelle

Insgesamt waren Ende Februar 133’154 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1163 weniger als im Vormonat, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 10’171 Personen. Das sind 7,1 Prozent weniger. Saisonbereinigt lag die Arbeitslosenquote bei 3,1 Prozent.
“Der Rückgang im Februar ist viel weniger ausgeprägt als im vergangenen Jahr”, sagte Serge Gaillard, Leiter der Direktion Arbeit beim SECO, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Es handle sich um den üblichen Rückgang im Bau und im Gastgewerbe. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit im Februar um 921 Personen zugenommen. Es handelt sich um den fünften Monat in Folge mit einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit, wie Gaillard feststellte. Die Zunahme zeige, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt als Folge des überbewerteten Frankens und der vorübergehenden Konjunkturabkühlung in Europa weiter leicht abgeschwächt habe. Der nächste Monat dürfte laut Gaillard saisonal eine Entlastung bringen. Aber die Grundtendenz bleibe bis Ende Jahr leicht steigend, weil der Franken stark überbewertet sei und die Exportwirtschaft, den Tourismus und den Finanzplatz stark belaste. Die neusten Zahlen bestätigen die grossen regionalen Unterschiede: Während in der Deutschschweiz die Arbeitslosenquote mit 2,8 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt liegt, beträgt sie in der Westschweiz und im Tessin 5 Prozent. Positiv entwickelt hat sich die Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 3,4 Prozent nach 3,5 Prozent im Vormonat. Vor einem Jahr lag sie noch bei 3,8 Prozent. Im Februar wurden 187’315 Stellensuchende registriert, 102 weniger als im Vormonat. Gegenüber Februar 2011 sank diese Zahl um 9,1 Prozent. Bei den RAV wurden 932 zusätzliche Stellen und damit insgesamt 18’403 offene Stellen gemeldet.

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Enthüllt: Leiche Bin Ladens wurde in die USA überführt

Der im Mai 2011 in Pakistan von US-Truppen getötete Al-Qaida-Führer Bin Laden wurde nicht auf See bestattet, sondern von der CIA zur Autopsie in die USA geflogen. Das belegen mehrere amerikanische Dokumente, die jetzt ans Tageslicht gekommen sind.Quelle

 Anfang Mai 2011 berichteten weltweit alle Medien nach der Tötung Bin Ladens im pakistanischen Abbottabad, dieser sei »auf See bestattet« worden. Nach Angaben des amerikanischen Präsidenten Obama tötete eine Spezialeinheit Bin Laden bei einem Schusswechsel. Der 54 Jahre alte Terrorführer starb angeblich durch einen Kopfschuss. Es war demnach eine »kill mission«. Die Festnahme war nicht das Ziel. Bin Ladens Leiche wurde dann angeblich sofort im Arabischen Meer bestattet. Wo genau, wurde bislang nicht mitgeteilt und sollte für Jahrzehnte ein Geheimnis bleiben. Doch nun wurde das Geheimnis überraschend gelüftet. Die Leiche Bin Ladens befindet sich auf einem amerikanischen Militärgelände. Am 1. Mai 2011 sagte Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan, nach islamischer Tradition müssten Tote binnen 24 Stunden beigesetzt werden. Und daher sei der getötete Bin Laden sofort auf See bestattet worden. Denn nach der Aktion in ein anderes Land zu gehen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen »hätte diese Frist verletzt«, behauptete Obamas Sicherheitsberater. Er fügte hinzu: »Durch diesen Schritt wurde am besten sichergestellt, dass sein Leichnam auf die angemessene Weise islamisch bestattet wurde.« Diese Worte wurden weltweit gesendet. Doch sie entsprachen nicht der Wahrheit. Wir zitieren aus Geheimdokumenten, die über jeden Zweifel erhaben sind. Lesen Sie die ganze Wahrheit.

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Nach USA-Besuch: Israels Regierungschef will Krieg gegen den Iran

Der Atomkonflikt zwischen Israel und dem Iran geht in eine neue Runde. Dabei ist es in den aktuellen Diskussionen erstaunlicherweise nicht mehr wichtig, ob der Iran die Atombombe besitzen könnte, sondern es geht jetzt nur noch um die Frage, wann die Islamische Republik zum Bau einer Bombe fähig sein könnte. Israel wolle nicht mehr lange warten, heißt es nach einem Treffen zwischen US-Präsident Obama und dem israelischen Regierungschef Netanjahu in Washington. Währenddessen ist Obama der Ansicht, dass eine friedliche Lösung mit dem Iran noch möglich sei. Noch ist er dieser Ansicht, denn die Präsidentschaftswahlen für die Vereinigten Staaten finden erst am 06. November 2012 statt. Israel scheint unterdessen längst zu allem bereit zu sein. Quelle

 Der israelische Ministerpräsident Netanjahu betonte in seiner Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC, dass sich sein Land das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalte: »Wenn es um das Überleben Israels geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben«, sagte er. Er habe Zweifel, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich sei. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt: »Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten«. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley geht verschiedene Szenarien durch und beleuchtet für die KOPP-Zuschauer, was der Welt in Kürze bevorstehen könnte. Dabei gibt es mehrere Varianten, die man alle nicht ohne die bevorstehenden USA-Präsidentschaftswahlen im November denken kann. Von den Massenmedien nahezu unerwähnt bleiben die sich mehrenden  Standpunkte und Statements hochrangiger US-Politiker, Militärs und Geheimdienstchefs, wonach inzwischen klar sein dürfte, dass der Iran eben KEINE Atombombe hat. Bislang nützen diese Zwischenrufe nur wenig: Die US-Regierung wie auch die Medien und Israel verfolgen weiter das Ziel eines Krieges in der Region. Gerüchte, wonach das ungeduldige Israel möglicherweise sogar einen Alleingang plant, ohne die USA in Angriffspläne einzuweihen, mehren sich. Doch das dürfte den USA nicht ins Konzept passen. Sehen und hören Sie die aktuelle Analyse des Historikers und Journalisten Webster Tarpley.

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Wallis: Christliche Bewegung fordert Debatte zu Todesstrafe

Eine christlich-konservative Bewegung im Wallis fordert eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.Quelle

 Im Kanton Wallis fordert eine christlich-konservative Bewegung («Mouvement chrétien conservateur valaisan») eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz. Sie stützt sich auf das Urteil im Mordprozess Lucie, um eine Verschärfung des Strafrechts zu verlangen.
Die Kriminellen erhielten zu viel Milde, findet die Bewegung. «Unsere Behörden müssen die Bedingungen prüfen für eine Wiedereinführung der Todesstrafe für die gefährlichen Mörder», heisst es in einem Communiqué vom M

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Man kann jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant”

Neulich las ich eine Literaturkritik über den neuen Roman des recht bekannten Autors Christian Kracht. Ich bin kein Fan. Aber als ich in der Kritik las, er sei nicht nur recht bekannt, sondern auch rechtsradikal, spürte ich in mir eine Welle der Solidarität. Zum Beweis für die Rechtsradikalität wurden lang und breit Äußerungen von jemandem angeführt, mit dem Kracht korrespondiert. Nach dieser Definition wäre Gandhi ein Nazi gewesen. Er hat Briefe an Hitler geschrieben. Quelle

 Daraufhin kam mir der Gedanke, dass man jeder in Deutschland lebenden Person nachweisen kann, er oder sie sei ein Nazi-Sympathisant, vorausgesetzt, man verfügt über ein gewisses Maß an argumentativer Entschlossenheit. Ich fragte einen Kollegen: »Welcher Deutsche ist völlig unverdächtig, Nazi zu sein?« Er sagte: »Richard von Weizsäcker.« Nun, Weizsäckers Vater war ein SS-Führer, er selber war Fähnleinführer, und er hat in seiner berühmten Rede zum 8. Mai gesagt: »Vor allem verpflichte ich die Führung der Nation zur peinlichen Einhaltung der Rassegesetze.« Das war zwar ein Zitat, welches Weizsäcker Hitlers Testament entnommen hat, und ist ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen, aber diese Methode scheint ja erlaubt zu sein.
Der Kollege überlegte erneut und sagte: »Alice Schwarzer.« Nun, Alice Schwarzer vertritt beinhart das Führerprinzip: »Ich bin, mit Verlaub, nicht abzusetzen.« Sie befürwortet Gewalt: »Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr.« Außenpolitisch liegt sie voll auf Hitler-Kurs: »Wir wollen die Hälfte der Welt.« Der dritte Vorschlag lautete: »Roberto Blanco.« Dies schien die erste echte Herausforderung zu sein. Der Sänger Roberto Blanco ist nicht nur dunkelhäutig und hat einen Migrationshintergrund, er versucht auch, jede politische Äußerung zu vermeiden. Politik ist für einen Schlagersänger geschäftsschädigend. Aber als ich dann recherchierte, bin ich in ein rechtes Wespennest getreten. Roberto Blanco lässt Verständnis für Thilo Sarrazin erkennen, über dessen Buch äußerte er: »Es ist manchmal schwer, die Wahrheit zu sagen« (Quelle: Ruhr-Nachrichten, September 2010). Er gesteht den Migranten nicht zu, ihre eigene Kultur zu pflegen: »Alle, die nach Deutschland kommen, müssen … das Land und seine Kultur so respektieren, wie es ist« (Main-Post, Juli 2011). Den Rassismus in Deutschland leugnet er einfach: »Erlebt habe ich Rassismus noch nie. Meine Hautfarbe hat mir sehr geholfen« (Die Welt, 2006). Seine Hochzeit hat er am 29. April gefeiert, am gleichen Tag wie Adolf Hitler und Eva Braun. Zufall? An Zufall kann nur glauben, wer den Refrain des Roberto-Blanco-Hits Ein himmelblaues Motorrad nicht kennt: »Ich kaufe mir ein himmelblaues Motorrad und suche mir dazu die rechte Braut.« Auffällig sind auch die wiederholten Bekenntnisse zu München, der sogenannten »Hauptstadt der Bewegung«. Blanco wurde von Rudi Carrell folgendes Zitat zugeschrieben: »In München möchte jede vierte Frau mit mir schlafen. Die anderen drei haben es schon getan.« Er ist bei einem Heavy-Metal-Festival aufgetreten, in Wacken. Am selben Ort trat – zufällig? – auch die Band Varg auf, die einige Musikkritiker für rechtsextrem halten. Blancos bezeichnender Kommentar, auf news.de: »Ich habe viel Spaß gehabt.« Roberto Blanco ist der Christian Kracht der Musik. Ich biete an, für einen angemessenen Ehrensold jeder beliebigen Person rechtsradikale Tendenzen nachzuweisen, zum Beispiel einem Chef, den man hasst, oder einem Ex-Liebhaber. Ich nehme alle, auch Margot Käßmann, Jogi Löw oder Michel Friedman.

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Die Schweiz im 2. Weltkrieg

Davos war vor und während des Krieges eine regelrechte Nazi-Zitadelle. Warum liess man die Hitleranhänger in Davos gewähren, und wie gross war damals ihr Einfluss? Kathrin Winzenried und der Historiker Jakob Tanner setzen sich mit den Umtrieben deutscher Nazis und ihrer Sympathisanten in der Schweiz auseinander.Quelle

Alljährlich kamen in den 1930er-Jahren gegen 10’000 deutsche Gäste nach Davos, in den schon damals berühmten Schweizer Höhenkurort. Einer von ihnen war Wilhelm Gustloff, Landesgruppenleiter der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei NSDAP in der Schweiz. Er wurde am 4. Februar 1936 in Davos ermordet. In den Filmen erinnern sich Zeitzeugen, wie deutschfreundlich damals und während des Krieges die Stimmung in Davos war und wie sie den Einfluss der Nazis erlebten.

Buch Tipp:

 

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Frauen dürfen in Schweizer Zügen und Bussen eine Burka tragen

Das Tragen von Burkas in Zügen und Bussen wird in der Schweiz nicht verboten. Der Ständerat hat am Montag eine Motion von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Quelle

Freysinger forderte ein Vermummungsverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie für den Gang vor Behörden. Auch an öffentlichen Veranstaltungen sollten “Vermummte” nicht teilnehmen dürfen – ob sie ihr Gesicht nun hinter einer Kapuze, einer Maske oder einem Ganzkörperschleier verstecken. Im Nationalrat hatte das Anliegen eine Mehrheit gefunden. Der Ständerat aber befand, ein Burka-Verbot sei überflüssig. Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE) erinnerte den Rat an eine Standesinitiative des Kantons Aargau mit ähnlichem Inhalt. Schon damals sei der Ständerat zum Schluss gekommen, dass ein Verbot nicht nötig sei. In der Schweiz trügen höchstens 100 bis 150 Frauen Burkas - vornehmlich Touristinnen, argumentierte Stöckli. Ausserdem wäre ein Verbot auf Bundesebene ein Eingriff in die kantonalen Kompetenzen. Die Kantone könnten selbst entscheiden, ob sie auf ihrem Boden Vermummungsverbote einführen wollten oder nicht. Ja sagte der Ständerat zu einem anderen umstrittenen Vorstoss aus dem Nationalrat: Vorläufig Aufgenommene mit F-Ausweis sollen nur noch in Ausnahmefällen Auslandreisen unternehmen dürfen. Der Rat stimmte einer Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit 20 zu 17 Stimmen zu. Nun muss der Bundesrat eine entsprechende Regelung ausarbeiten. Flückiger hatte argumentiert, dass in seiner Heimat nicht an Leib und Leben gefährdet sein könne, wer dorthin zurückreise. Dies wurde auch im Ständerat als Argument vorgebracht: “Entweder ist jemand bedroht oder nicht”, sagte This Jenny (SVP/GL). Es gelte, Signale gegen Missbrauch zu setzen. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich vergeblich gegen das Anliegen. Eine strikte Umsetzung würde die Flüchtlingskonvention verletzen, warnte sie. Im Vorstoss werde nämlich nicht zwischen vorläufig aufgenommenen Personen mit und ohne Flüchtlingseigenschaft unterschieden. Vorläufig Aufgenommene mit Flüchtlingseigenschaft dürften gemäss der Flüchtlingskonvention reisen – nur nicht in ihr Herkunftsland. Für die vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft ist laut Sommaruga ohnehin eine Änderung geplant. Sie sollen – wie früher – wieder spezifische Reisegründe nachweisen müssen. Eine entsprechende Verordnungsrevision soll bereits im Juni in Kraft treten.

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